Ahja, der Staat muss sich ja nicht ans Grundgesetz halten. Das sind ja eher... Richtlinien.

Richtig, und wenn die neuen Gesetze zur Überwachung gegen die Verfassung verstoßen ... shit happens... wird die Verfassung mal eben geändert.
Wozu haben wir die überhaupt noch?

Immer diese unqualifizierten Kommentare.....

Ja die testen den Bundestrojaner wohl grade im Ausland. Allerdings liegen da die Maßstäbe ein bissl anders, der BND zapft als Geheimdienst bestimmt nicht zum ersten mal irgendwas an (dann könnten se gleich aufhören). Und da der BND üblicherweise keine Kompetenzen im Inland hat (sie dürfen zwar auch im Inland recherchieren, sind da aber ziemlich gebunden) ist der Einsatz gegen Inlands-Rechner durch den BND wohl auch relativ unwahrscheinlich. Erst wenn der Verfassungsschutz damit spielt, dann sollte man sich sorgen machen.

"Verfassung"? Ich dachte, Deutschland hätte noch gar keine Verfassung?
Sollte ich da etwas verpasst haben in der Zwischenzeit?

6) brott schrieb am 07.1.2008 um 09:09 Uhr:

Nö, ist immer noch das Grundgesetz. Trotzdem gibts in Deutschland einen Geheimdienst fürs Innere, der sich Verfassungsschutz nennt und die Beschwerde wurde auch beim Bundesverfassungsgericht eingelegt.

7) brott schrieb am 07.1.2008 um 10:09 Uhr:

@djh: du darfst dir Sorgen machen:
http://golem.de/0801/56813.html

Ja in Deutschland gibt es eine Verfassung! Ursprünglich bekamen wir nur das Grundgesetz als vorübergehende Regelung von den Alliierten, jedoch wurde genau dieses 1990 zur Verfassung Deutschlands erklärt!

9) brott schrieb am 08.1.2008 um 12:24 Uhr:

Bitte lies dir Artikel 146 der sogenannten Verfassung durch.
Da steht nämlich:
> Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit
> Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit
> an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen
> Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Diese Abstimmung durch das Volk hat bis heute noch nicht stattgefunden.

... und wird es auch nicht so bald.