Neues Telekom-Paket bringt Zensur und Überwachung Eigentlich sollte das sogenannte „Telekom-Paket” (ein Paket für Rahmengesetze zur Telekommunikation) nur grundsätzliche EU-Rahmengesetze zur Telekommunikation bereitstellen. Doch wenn es um EU-Rahmengesetze geht, schlafen auch die Lobbyisten nicht, denn schließlich kann man so auf einmal fast einen ganzen Kontinent überwältigen. So kommt es, dass in einem Rahmengesetz, das z.B. für Entscheidungen über verwendete Frequenzen (z.B. für Telefon, Internet, ...) und einheitliche Notrufnummern geplant war, plötzlich Forderungen nach Copyright-Gesetzen auftauchen. Insgesamt gingen für das ursprüngliche Telekom-Paket mehr als 1000 Änderungsvorschläge ein. Unter diesen fanden sich auch Forderungen, die Internet-Provider zu verpflichten, Übertragungen von illegalen Daten zu verhindern. Eine „Three strikes and you're out”-Regelung nach französischem Vorbild wurde im Juli zwar bereits abgelehnt, wird aber trotzdem immer wieder debattiert. Diese Regelung würde besagen, dass man nach drei Urheberrechtsverstößen keinen Internetzugang mehr von seinem Provider erhält. Auch in Deutschland gibt es bereits eine ähnliche Idee, die auf netzpolitik.org als „Three strikes and you’re slow” bezeichnet wird. Es wird vorgeschlagen, einen Nutzer nach einer gewissen Anzahl von Urheberrechtsverstößen nicht komplett vom Internet abzutrennen, sondern ihm seine Leitung nur langsamer zu schalten. Während einige Politiker wie der britische Abgeordnete Harbour eifrig Vorschläge im Sinne der Musikindustrie einreichen, warnt der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx vor einigen dieser Vorschläge. Er vermutet, dass sie zu einer totalen Überwachung des Internets führen würden. Je nach Umsetzung der Sperrung von illegalen Inhalten, könnte dies von einer Sperrung von „schädlichen” Internetseiten bis hin zu einer Deep Packet Inspection reichen. Dabei werden übertragene Daten analysiert, um auf den Inhalt schließen zu können. Ob dies gegen illegale Verbreitung von Daten überhaupt sinnvoll wäre, ist jedoch fraglich, denn diese Daten werden häufig nur in verschlüsselten rar-Archiven verteilt. Das zugehörige Passwort muss manuell auf einer Webseite ausgelesen werden. Neben den Wünschen der Musikindustrie gibt es weitere fatale Ideen, die vor allem großen Software-Entwicklern in die Karten spielen dürften. Es wird gefordert, dass eine Behörde über die Zertifizierung von internetbezogener Software entscheidet. Andere Software dürfte nicht verwendet werden und wäre illegal. Übrigens haben sich einige Datenschützer dazu entschlossen, direkt mit den Politikern in Brüssel zu sprechen, um ihnen das Internet zu erklären. Die meisten Politiker haben bekanntlich wenig mit dem Internet zu tun und wissen daher nichts von der Kritik. Da sie diese mit ihren geringen Kenntnissen auch gar nicht verstehen würden, erklärten die Datenschützer ihnen alles von Grund auf. Ob dies allerdings gegen die gut strukturierten Lobbyisten ausreichend wird, muss sich im weiteren Verlauf zeigen. Bon Appetit.
Kommentare/Trackbacks lesen1) joman schrieb am 04.9.2008 um 00:27 Uhr:
Aber sonst gehts noch, oder? Warum machen wir es nicht gleich so: Jede Anfrage an das Internet muss erst von einem Beamten bearbeitet und genehmigt werden :-/
Jaja Politiker, die haben kein Plan und wollen bei allem mitreden! Ich hoffe die Datenschützer haben in Brüssel Erfolg!
Auch das mit dem Genehmigen der Software: Das wäre das Aus für OpenSource, weil die Programme sich ständig ändern, und neu genehmigt werden müssten, und sich kaum einer diese Arbeit machen würde. Dann haben wir nur noch Monopole :-(
Und wenn eine Deep Packet Inspection kommt, verlangen die Provider auch bald Gebühren von Websitebetreibern, damit ihre Seiten weitergeleitet werden. Oder es gibt aufpreis für die Kunden, wenn man z.B. Filesharing Protokolle (legal) benutzt.
Warum lassen Sie's nicht einfach so wie's ist? Politiker verdienen damit eh kein Geld. Also warum der Aufwand?
Joman | 2) BPhoenix schrieb am 04.9.2008 um 00:51 Uhr:
[quote]Warum lassen Sie's nicht einfach so wie's ist? Politiker verdienen damit eh kein Geld. [/quote]
Falsch! Denn kaum ein vernünftiger Mensch bei klarem Verstand würde so einen Dreck beschliessen es sei denn er ist ein korruptes raffgieriges Schwein. Und letztere werden sicher sehr gut bezahlt von Leuten die durch solche "Gesetze" profitieren.
Also ich habe mal den Link: http://www.gulli.com/news/telekompaket-ffii-warnt-vor-2008-07-06/ an jeden in meiner Kontakteliste geschickt, denn je mehr Leute von diesen Verbrechen hören desto besser. | 3) noaftschoarer schrieb am 04.9.2008 um 15:26 Uhr:
wenn sie das echt durchziehen geh ich (wie wahrscheinlich 100.000ende ander auch) auf die straße!!
aber ich denke sie werden das nicht so einfach durchziehen können, denn die musik- und filmindustrie, welche hier wohl am meisten ihre finger im spiel hat, macht in der kompletten wirtschaft wohl nur einen sehr sehr geringen teil aus, und solche grundlegenden änderungen in der internetpolitik würden wohl den meisten anden wirtschaftssparten erheblich schaden.
abgesehen davon beschwert sich ja nahezu jede regierung über die internetpolitik und zensur in china, dann werden sie wohl kaum so ähnlich gesetze einführen?
ich mein, ich spreche hier als laie, aber das sind meine gedanken zu dem thema | 4) joman schrieb am 04.9.2008 um 18:00 Uhr:
So ich noch mal ;-)
wenn sie das echt durchziehen geh ich (wie wahrscheinlich 100.000ende ander auch) auf die straße!!
Ich dann auch!
@noaftschoarer: was denkst du, was unwissende Politiker alles durchführen können^^
Man müsste eigentlich jetzt schon anfangen, ein "öffentliches" VPN Netzwerk aufzubauen, mit dem auch Webserver verbunden sind, sodass die Pakete das Netzwerk nicht verlassen müssen. Dann sollen die mal rausfinden, was für ein Protokoll in einem Container ist, oder was z. B. in einer E-Mail steht!
Oder z.B. ab jetzt nur noch Verschlüsselte E-Mails senden, auch wenn ihr nichts zu verheimlichen habt. Die wenigen verschlüsselten E-Mails die es momentan gibt, erwecken ja ein ganz besonderes Interesse!
Ach ja, wenn verschlüsselte (256 Bit und mehr) Pakete hier verboten werden, würd ich mir stark überlegen, das Internet weiter zu benutzen! (dies ist soweit ich weiß in den USA bereits der Fall)
PS: gutes E-Book zum Thema Sicherheit im Internet: http://www.oreilly.de/german/freebooks/sii2ger/ | 5)  zombie3456 schrieb am 06.9.2008 um 11:21 Uhr:
Guten Tag joman,
könntest du deine Idee zum öffentlichen VPN-Netzwerk genauer ausformulieren. Ich habe mich nun ein wenig über VPNs informiert, verstehe aber noch nicht ganz, wie man das als "öffentliche" Variante umsetzen könnte.
Würde dadurch praktisch ein Subnetz entstehen, in dem z.B. nur eine Gruppe von Webseiten erreichbar ist oder wäre das flexibel erweiterbar, sodass man Ende der ganze Internettraffic verschlüsselt wäre? |
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04.9.2008, 13:47 Uhr 
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