Onlinedurchsuchung auch ohne richterliche Genehmigung? Die Pläne zur geheimen Onlinedurchsuchung von Innenminister Schäuble gehen anscheinend weiter, als bisher bekannt war. Der Berliner Zeitung liegt ein neuer Entwurf des BKA-Gesetzes vor, indem eine Onlinedurchsuchung für begrenzte Zeit auch ohne richterliche Genehmigung erlaubt sein soll. Erst wenn innerhalb von 3 Tagen keine Genehmigung eingeholt werden konnte, muss die Onlinedurchsuchung abgebrochen werden. Offenbar müssen die in diesem Zeitraum erspähten Daten auch nicht gelöscht werden und können für die weitere Fahndung verwendet werden. Des Weiteren soll der Zugriff auf den Computer auch dann erlaubt sein, wenn der PC auch von unverdächtigen Personen benützt wird oder der Computer in einem Netzwerk hängt. Laut den Antworten des Bundesinnenministeriums werden alle Laufwerke eines verdächtigen Computers durchsucht, auch wenn diese über externe Schnittstellen oder Netzwerk angeschlossen sind. Missbrauch und Willkür wird so nicht unterbunden, sondern sogar gefördert. Durch das neue BKA-Gesetz soll auch der Personenkreis, auf den das BKA seine Ermittlungen ausweiten darf, weiter gefasst werden. Die Ermittler sollen nicht nur von „Terrorverdächtigen” Daten erheben dürfen, sondern auch von „Kontakt- und Begleitpersonen”, derer sich potenzielle Täter „zur Begehung der Straftat bedienen könnten”. Jörg Zierke, Präsident des Bundeskriminalamts, versucht die Empörungen zu beruhigen: Der Bäcker um die Ecke, an dem der Terrorist täglich seine Semmeln holt, wäre nicht das Ziel der Ermittlungen. Sicherheitsexperten der Bundesregierung und Koalitionen treffen sich heute zum dritten Mal, um über die umstrittene Onlinedurchsuchung zu diskutieren. Die CDU/CSU wird hier noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen: Nach der Ankündigung, der Bundestrojaner werde über gefälschte Behördenemails verschickt, wächst der Widerstand in allen großen Parteien. Die SPD möchte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts Anfang 2008 abwarten, Die Grünen, FDP und Die Linke sprechen sich klar gegen die geheime Onlinedurchsuchung aus. Die Union will dagegen das neue BKA-Gesetz einschließlich der Onlinedurchsuchung schnellstmöglichst verabschieden. Was haltet ihr vom Bundestrojaner? Gerne könnt ihr eure Meinungen in den Kommentaren diskutieren.
Kommentare/Trackbacks lesen1) Art4 schrieb am 31.8.2007 um 12:18 Uhr:
Das ist ja wohl eine Frechheit. Hier wird unterdem Deckmantel der Terrorbekämpfung das Bundesdatenschutzgesetz umgangen.
Was hindert die BKA denn daran, auch den Bäcker zu überprüfen? Gar nichts.
Im Gegenteil: Die Onlinedurchsuchung für begrenzte Zeit auch ohne richterliche Genehmigung ohne Löschung bei keiner richterlichen Genehmigung lädt gerade dazu ein, auf allen möglichen Rechnern zu spionieren.
Da sag ich nur: Datenschutz, ade! | 2) kevinq schrieb am 31.8.2007 um 12:31 Uhr:
FRECHHEIT mehr fällt mir dazu nicht ein.
hoffentlich bieten firewall einen vernünftigen schutz vor ihrer "terrorbekämpfung" | 3) djh schrieb am 31.8.2007 um 12:53 Uhr:
"Frechheit" war auch das erste was mir eingefallen is.
Da sollte sich die "wehrhafte Demokratie" gegen diesen geplanten Verfassunsbruch ordentlich wehren. Schäuble und Komparsen sind eine Gefahr für die Freiheit und Verfassung.
Bleibt nur zu hoffen, dass die Programmierer der "RFS" in etwa so wenig von ihren Aufgabengebieten verstehen, wie die Politiker von den ihren... Aber das bezweifle ich.
"Es wird sich nur auf sehr wenige Durchsuchungen beschränken" - jaja, die Renten sind sicher und niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen. | 4) brott schrieb am 31.8.2007 um 14:02 Uhr:
Wer den neuen BKA-Gesetzes-Entwurf durchlesen will: Der CCC hat ihn auf seiner Website online gestellt:
http://www.ccc.de/updates/2007/bkaterror | 5) Brati schrieb am 31.8.2007 um 14:35 Uhr:
>> Die Ermittler sollen nicht nur von "Terrorverdächtigen" Daten erheben dürfen, sondern auch von "Kontakt- und Begleitpersonen", derer sich potenzielle Täter "zur Begehung der Straftat bedienen könnten".
Dann wäre die ganze Technik ja praktisch schon ein trojanischer Crawler. Reinschleichen, Daten sammeln, Daten übermitteln, sich selbst weitersenden, Daten sammeln, Daten übermitteln, ... Und das nicht nur mit Passwörtern, sondern mit allen möglichen Daten... Wie ein Webcrawler halt alle Seiten durchsucht.
Darf man das dann auch als verbotenes Schneeballsystem ansehen? Schließlich potenzieren sich die Kontaktdaten ja weiter. Naja eigentl. ist ja schon alles andere an dieser Aktion verboten, aber das stört ja nicht...
Und was heißt hier überhaupt "Kontaktpersonen, derer sich potentielle Täter zu Begehung der Straftat bedienen könnten."? Werde ich kriminalisiert, weil ein echter Terrorist (von denen sie wohl nicht so viele finden werden...) meine Internetseite angewählt hat? Oh Gott! Er könnte meinen md5() Encoder für ein Passwort verwenden.
Nein im Ernst.. Was soll das? Leute kriminalisieren, die nichts dafür können? Das steckt doch in dieser Aussage, wenn man sagt "die Täter bedienen sich einer Person". Dann kann die Person ja selbst nicht unbedingt etwas dafür... | 6) pacificfights schrieb am 31.8.2007 um 15:11 Uhr:
(Achtung, (hoffentlich) Ironie) Verschwinden dann bald auch alle auf mysteriöse Weise, die gegen dieses Gesetz sind? - DDR, wir kommen...
(Ironie Ende)
FRECHHEIT das Ganze hier - die Politiker sollten mal ein bisschen aus der Geschichte lernen - das gabs doch irgendwo schonmal.
Wie nennt sich das? Ach genau: Stasi 2.0 (http://de.wikipedia.org/wiki/Stasi_2.0)
@2: Das ließe sich aber auch ganz einfach aushebeln: man müsste nur ein Gesetz verabschieden, das sämtliche Maßnahmen, die diesen Trojaner blockieren verbietet - aber ich will die ja nicht auf dumme Ideen bringen... | 7) Christian Blechert schrieb am 31.8.2007 um 19:44 Uhr:
Mir fällt dazu nix ein...
Wurde ja schon alles gesagt... | 8) Milan schrieb am 31.8.2007 um 22:44 Uhr:
Das meiste wurde ja schon gesagt. Es ist wirklich eine Frechheit. Ich finde das ganze einfach unglaublich.
Ich denke ein riesen Problem ist, dass sich viele zu wenig auf dem Gebiet auskennen, um da wirklich dagegen zu sein.
Ich könnte mir gut vorstellen das viele, die keine Ahnung haben um was es überhaupt geht, sich denken: "Naja die Politiker werden schon wissen was sie machen, und gegen den Terror ist aufjedenfall gut."
Ich denke das ist doch totale ver*rschung. Oh Gott, wir brauchen viele neue Gesetze, weil wir bedroht sind. Der Terror wird uns alle aufessen.
Und irgendwann hat man dann jemand so "tolles"/"fähiges" (mir fällt kein passendes Wort ein) wie in Amerika an der Regierung. (An dieser stelle möchte ich das Buch "Stupid White Men" und den Film "Fahrenheit 9/11" und sowieso Michael Moore (http://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Moore) empfehlen).
Ok, jetzt bin ich ein bischen vom Thema abgekommen, ich denke das mit der Überwachung und so ist das Hauptthema, aber dazu wurde ja schon sehr viel gesagt. | 9) Burschenschaft Normannia-Nibelungen schrieb am 17.9.2007 um 16:18 Uhr:
[...]Das Thema ist alt und wird von – mal mehr, mal weniger - kompetenten Politikern immer wieder als Thema entdeckt: Wie tief darf der Staat in die Privatsphäre des Bürgers eindringen, ohne seine Grundrechte zu massiv einzuschränken?[...] Weiter gehts hier: http://www.normannia-nibelungen.de |
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