Am kommenden Donnerstag entscheidet der CSU-dominierte Bayerische Landtag über die Online-Durchsuchung mit sofortiger Wirkung in Bayern - und geht dabei erheblich weiter als Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble für den Bund je gedacht hätte. Zusätzlich zum heimlichen Zugriff auf private Computer über das Internet soll es der bayrischen Polizei erlaubt sein, heimlich und unbemerkt in die Wohnung Verdächtiger einzusteigen, um dort den „Bayern-Trojaner” zu installieren.

Außerdem soll der Trojaner nicht nur bei Gefahr von internationalen Terrorismus eingesetzt werden, sondern kann bei jeder dringenden Gefahr für den Staat sowie Freiheit, Leib und Leben von Personen legitimiert werden.

Einmal im Einsatz dürfen Ermittler nicht nur Daten auf dem Computer über das Internet durchsuchen oder kopieren, sondern bekommen auch die Erlaubnis dort Dateien zu verändern oder zu löschen, wenn dadurch eine Gefahr abgewehrt werden kann. Wie hier die Beweislage nach einer Onlinedurchsuchung gerechtfertigt wird, wird sich noch zeigen müssen.

Auch der bayrische Verfassungsschutz soll ab Donnerstag neue Befugnisse bekommen: Er darf dann auch eingreifen, wenn eine Gefahr für „überragend wichtige” Rechtsgüter eintritt. Obwohl dieser Bereich eigentlich der Polizei zufallen müsste, räumt die Landesregierung Bayern ein, müsste auch der Verfassungsschutz selbst ermitteln können. Dort kämen des Öfteren Informationen von ausländischen Geheimdiensten, die der Polizei aus Gründen des Quellenschutzes nicht genannt werden dürfen.

Am kommenden Freitag will die CSU zudem dafür eintreten, die Online-Durchsuchung bundesweit auch in der Strafprozessordnung einzuführen. Dadurch könnte die Ermittlungsmethode auch bei Raub, Mord oder Kinderpornographie Verwendung finden. Weshalb hier keine öffentliche Hausdurchsuchung mit möglicher Beschlagnahmung der Rechner ausreichen soll, liegen keine Informationen vor.

Der Lieferboykott bei den Milchviehhaltern hat eine überraschende Wendung genommen: Nachdem auch weitere Handelsketten wie Aldi Nord und Süd zugesagt hatten, die Preise für Milchprodukte zu erhöhen, und nach insgesamt zehn Tagen des Lieferstopps, hat Romuald Schaber, Vorsitzender des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter, in Berlin vor mehreren tausend Bauern dazu aufgerufen, ab heute Abend wieder Milch auszuliefern.

Handel und Molkereien dürften sich aber nicht zu früh freuen, drohte Schaber. Sobald bei den Verhandlungen versucht wird, die Milchbauern zu täuschen, „sind wir wieder da“. Verhandlungen zugesagt haben die Handelsketten Lidl, Rewe, Norma, Plus und auch Aldi Nord und Süd seien für Verhandlungen bereit. So will Lidl ab Montag den Milchpreis pro Liter erhöhen. Ab morgen fließt also wieder die Milch und die große Dürre in den Supermarkten bleibt vorerst aus.

In einem slowenischen Atomkraftwerk hat es offenbar einen Zwischenfall gegeben. Dies meldet bisher nur die Nachrichtenagentur AFP, eine Bestätigung aus einer anderen Quelle gibt es derzeit nicht.

Demnach sei in dem Hauptkühlsystem des Atomkraftwerks im Südwesten Sloweniens Kühlflüssigkeit ausgetreten. Die EU-Kommission habe europaweiten Alarmzustand ausgerufen, so hieß es in einer Erklärung. Das Atomkraftwerk werde in einen sicheren abgeschalteten Zustand versetzt. Nähere Informationen sind derzeit noch nicht bekannt.

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Die Milchbauern streiken nun schon seit mehreren Tagen - das nun mit Erfolg. Der Lebensmittel-Discounter Lidl will nun die Milchpreise um zehn Cent pro Liter erhöhen. Dem will sich auch die Handelsgruppe Rewe anschließen. Außerdem zahlt die erste Molkerei seit Mittwoch nun mit 43 Cent pro Liter mehr Geld für die Milchbauern.

Dennoch will der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter den Lieferboykott fortsetzen. Für morgen seien Gespräche mit der Milchindustrie über die zukünftige Preisgestaltung geplant, so BDM-Vorsitzender Romuald Schaber. Er hoffe zudem auf eine Unterredung mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium noch in dieser Woche.

Im brasilianischen Urwald, genauer in Rio de Janeiro, lebt einer der letzten unberührten Indianerstämme, der bisher noch keinerlei Kontakt zur Außenwelt gehabt hatte. Bei einem Flug über das naturgeschützte Gebiet gelangen den brasilianischen Behörden sensationelle Bilder. Ihnen kamen neben Hütten und bepflanzten Ackern auch aufgebrachte, mit roter Farbe bemalte Krieger vor die Linse.

Funai-Experte José Carlos Meirelles Junior erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AP, seine Orgisation begleite schon seit 20 Jahren vier isolierte Völker im brasilianischen Urwald. Durch die Fotos wolle man nun endlich beweisen, dass diese Indianerstämme tatsächlich existieren, da immer noch einige die Existenz dieser bezweifelten. Meirelles Junior versicherte aber, man kontaktiere die Stämme nicht, um so ihre Autonomie und ihren Lebensraum zu bewahren.

Die entdeckten Völker sind jedoch nun bedroht. Illegale Regenwaldabholzung treibe die Indianerstämme über die Grenze und provoziere somit Konflikte mit den dort lebenden 500 Indianern. „Diese Bilder sind der Beweis, dass es noch immer unberührte Stämme gibt.“ Stephen Corry, Direktor von Survival International, ruft zum Schutz dieser verbliebenen Völker auf. „Die Welt muss aufwachen und sicherstellen, dass ihr Gebiet durch internationale Gesetze geschützt wird. Ansonsten werden sie in Kürze aussterben“, so Corry weiter.

Das Bundesverfassungsgericht sieht die Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich als zulässig an - setzt der Strafverfolgung aber hohe Hürden für die Nutzung der Daten. Der Eilantrag des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung war damit nur teilweise erfolgreich.

Die Karlsruher Richter erlaubten die Speicherung der Telekommunikationsdaten bei Unternehmen für 6 Monate - die Daten dürfen aber nur bei schweren Straftaten an die Ermittler weitergeleitet werden. Bei weniger schweren Straftaten müssen die Strafverfolgungsbehörden noch ohne den Daten auskommen. Das aktuelle Gesetz sieht dagegen den Zugriff bei jeder „mittels Telekommunikation begangener Straftaten” vor - diese Klausel ist somit ungültig.

Die Anordnung des Bundesverfassungsgerichtes gilt für das nächste halbe Jahr, anschließend soll endgültig darüber entschieden werden. Dafür muss die Bundesregierung einen ausführlichen Bericht über die praktischen Folgen der Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Die Frist von 6 Monaten kann außerdem noch einmal verlängert werden - mit einem Beginn der Hauptverhandlung ist deshalb nicht vor 2009 zu rechnen.

Den tiefen Eingriff in das Grundgesetz bestätigte das Bundesverfassungsgericht:

In dem Verkehrsdatenabruf selbst liegt ein schwerwiegender und nicht mehr rückgängig zu machender Eingriff in das Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG (Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses). Ein solcher Datenabruf ermöglicht es, weitreichende Erkenntnisse über das Kommunikationsverhalten und die sozialen Kontakte des Betroffenen zu erlangen.

Bundesverfassungsgericht, 19.03.2008

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hatte für die Verfassungsklage die Vollmacht von über 34.000 Bürgern, die sich vom deutschen Staat unter Generalverdacht gestellt sehen.

Der amerikanischer IT-Journalist Steven Levy beklagt, dass das MacBook Air zu klein, bzw. zu leicht sei. Laut „Spiegel.de” hat er das Apple-Testgerät auf seinen Wohnzimmertisch gelegt. An der gleichen Stelle sollen sich eine Reihe von Heften und Zeitungen angesammelt haben. Als er den ganzen Stapel Papier dann in den Müll geworfen hat, war der Laptop plötzlich auch verschwunden. Er fragte seine Frau: „Kann es sein, dass irgendwo in dem Papierstapel ein Macintosh-Rechner versteckt war, der so klein ist, dass der Hersteller ihn in einem Hauspostumschlag unterbringt?” Den Schadensersatz für das Gerät zahlte sein Arbeitgeber „Newsweek”. Er sieht sich schuldlos:„Kann man jemanden die Schuld geben, weil er etwas verliert, das 'Luft' heißt?”

Jedoch so ganz abwegig ist die Behauptung auch nicht, dass viele neue Geräte „zu klein” seien, sie fielen einem „oft aus der Hand”.

Der zurzeit unter Druck geratene Konzern Yahoo! will seinen Europasitz von London in den Kanton Waadt am Genfer See in der Schweiz verlegen. Yahoo! begründete die Verlagerung von Arbeitsplätzen als „Teil der internationalen Strategie, um Wettbewerbsfähigkeit und Finanzergebnisse zu verbessern”. Wie viele Mitarbeiter umziehen müssen, bzw. ihren Job verlieren, ist noch unklar. Der gesamte Umzug sollte sich über 18 Monate strecken. Laut der „Financial Times” sollten bis Ende diesen Jahres zunächst 50 der rund 700 Londoner Mitarbeiter wechseln.